Zeugenfragebogen bekommen | Was nun? | BUNDESWEITE Hilfe vom Bußgeldanwalt

Sie haben ein Zeugenfragebogen bekommen und möchten wissen, was nun zu tun ist? Wir erläutern Ihnen umfangreich alle wichtigen Informationen und Schritte. Über unser Inhaltsverzeichnis finden Sie schnell genau die Informationen, die Sie suchen.

1. Bußgeldrechner – Welche Strafe droht Ihnen?

2. Zeugenfragebogen - Fahrer soll ermittelt werden

Die Bußgeldstelle steht immer wieder vor dem Problem, den Fahrer nicht unmittelbar ermitteln zu können. Dies kommt insbesondere bei einem Firmenwagen vor, der geblitzt worden ist. Eine Halteranfrage ergibt in solchen Fällen eben bloß, dass der Halter des Fahrzeugs eine Firma, besser gesagt eine juristische Person (zum Beispiel eine GmbH oder eine AG), ist. Häufig handelt es sich dabei um den Arbeitgeber des eigentlich Betroffenen.

Wegen des Verstoßes gegen die Verkehrsregeln kann jedenfalls nur der Verkehrssünder selbst belangt werden. Die Bußgeldstelle lässt auch nur sehr ungern einen solchen straffrei davonkommen - dies gilt gerade dann, wenn es um ein Fahrverbot geht.

Für die Ordnungswidrigkeit haftet nicht der Halter, sondern der Fahrer.

3. Wann erhalten Sie einen Zeugenfragebogen?

Einen Zeugenfragebogen verschickt die Bußgeldstelle typischerweise nur dann, wenn sie bereits weiß, dass der Halter nicht der Fahrer war oder diesbezüglich zumindest nicht sicher ist. Stellt die Behörde beispielsweise fest, dass Halter und Fahrer nicht ein und dieselbe Person sein können, weil das Blitzerfoto zum Beispiel eine weibliche Person zeigt, der Halter jedoch männlich ist, so erhält der Halter direkt einen Zeugenfragebogen.

In unserer Kanzlei meldet sich in aller Regel der tatsächlich Betroffene der Ordnungswidrigkeit, sprich derjenige, der vom Halter den Zeugenfragebogen ausgehändigt bekommen hat. Aber was nun damit tun? Wie darauf reagieren?

Den Zeugenfragebogen erhält zunächst der Fahrzeughalter.

In unserer Praxis versuchen die Bußgeldbehörden sehr häufig diejenigen zu ermitteln, die

• einen Geschwindigkeitsverstoß,
• einen Rotlichtverstoß oder
• einen Abstandsverstoß

begangen haben sollen.

Im Folgenden finden Sie Näheres zu diesen klassischen Vorwürfen, die gemacht werden, und die Folgen, die in diesen Fällen drohen.

3.1 Innerorts zu schnell gefahren

Der aktuelle Bußgeldkatalog sieht für innerorts begangene Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, also inklusive 30er-Zone, folgende Strafen in einem Bußgeldbescheid vor (Sondertatbestände, wie beispielsweise nicht Schrittgeschwindigkeit gefahren zu sein, werden gesondert sanktioniert):

3.2 Außerorts zu schnell gefahren

Der Bußgeldkatalog sieht für Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften folgende Strafen in einem Bußgeldbescheid vor (Sondertatbestände, wie beispielsweise nicht angepasstes Tempo an einem Bahnübergang, werden gesondert sanktioniert):

3.3 Rote Ampel überfahren

Der Bußgeldkatalog sieht für das Überfahren einer roten Ampel folgende Strafen in einem Bußgeldbescheid vor:

3.4 Abstandsmessung auf der Autobahn

Der Bußgeldkatalog sieht für eine Abstandsunterschreitung zum Vordermann auf der Autobahn folgende Strafen in einem Bußgeldbescheid vor:

4. Ist es sinnvoll, nicht auf den Zeugenfragebogen zu reagieren?

Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr kann bereits nach drei Monaten eintreten. Der Betroffene kann nach Verjährungseintritt nicht mehr von den Behörden belangt werden. Dadurch, dass die Bußgeldstelle einen Anhörungsbogen auf den Weg bringt, beginnt die Verjährungsfrist erneut zu laufen.

Dies gilt jedoch nicht für einen Zeugenfragebogen, der die Verjährung nicht stoppt. Auf einen Zeugenfragebogen nicht zu reagieren, kann also dazu führen, dass Sie als Betroffener in einem Bußgeldverfahren straffrei davonkommen. Warum ABER VORSICHT geboten ist, erfahren Sie im weiteren Verlauf.

Macht der Halter - oder der Fahrer, der den Zeugenfragebogen ausgehändigt bekommen hat – keine Angaben auf dem Zeugenfragebogen, so kann es sein, dass die Bußgeldstelle weitere Ermittlungen anstellt und beispielsweise die Polizei beim Halter vorbeischickt oder diesen ins Polizeipräsidium vorlädt.

Es kann sein, dass die Polizei beim Fahrzeughalter vorbeischaut.

Um den Fahrer ermitteln zu können, kann die Polizei notfalls auch gegen beim Halter wohnhafte oder gemeldete Personen vorgehen, bei ihnen klingeln oder bei der Passbehörde die Passfotos von verdächtigen Personen anfordern und diese mit dem Blitzerfoto abgleichen.

Zudem kann dem Fahrzeughalter gemäß § 31a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Auflage drohen, ein Fahrtenbuch führen zu müssen, wenn die Bußgeldbehörde aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Halters den Fahrer nicht ermitteln konnte.

Dem Fahrzeughalter kann eine Fahrtenbuchpflicht auferlegt werden.

Im Falle einer Fahrtenbuchauflage muss vor jeder Fahrt,

• deren Beginn (Datum und Uhrzeit) und
• deren Ende (ebenfalls Datum und Uhrzeit)

notiert werden.

Außerdem müssen

• das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs und
• Angaben zum Fahrer (Vorname, Name und Anschrift)

aufgeführt werden. Hinter jeden Eintrag gehört zudem die Unterschrift des Fahrers.

Das Fahrtenbuch ist ständig mitzuführen und auf Verlangen der Verwaltungsbehörde vorzuzeigen. Ein Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage kann mit einer empfindlichen Geldbuße geahndet werden, da es sich auch dabei um eine Ordnungswidrigkeit, allerdings nicht im klassischen verkehrsrechtlichen Sinn, handelt.

Eine Fahrtenbuchauflage wird im zentralen Fahrzeugregister in Flensburg eingetragen.

5. Das sollten Sie unbedingt wissen und beachten

Da zuvor Genannte stellt gerade für ein Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis oder ein Familienverhältnis eine Belastung dar. Lediglich erwähnenswert ist noch, dass der Betroffene selbst und nahe Angehörige gemäß § 52 der Strafprozessordnung (StPO) ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, wenn Sie von der Polizei befragt werden.

Sie dürfen keinesfalls absichtlich einen "falschen Fahrer" angeben. Damit würden Sie sich wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar machen. Dieses Delikt wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. Die Folgen stehen völlig außer Verhältnis zu den Folgen in einem Bußgeldverfahren.

Bitte bedenken Sie in diesem Zusammenhang, dass es stattdessen aussichtsreiche Möglichkeiten gibt, wie Sie ein Fahrverbot umgehen können. Außerdem ist es im Falle des Vorliegens einer besonderen Härte auch möglich, dass Sie Ihr Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umwandeln können.

Es ist strafbar, wissentlich einen "falschen Fahrer" anzugeben.

6. Empfohlener Umgang mit einem Zeugenfragebogen

Selbstverständlich können wir an dieser Stelle keine pauschale Empfehlung im Umgang mit einem Zeugenfragebogen geben. Wie Sie den vorstehenden Ausführungen bereits entnehmen konnten, hängt die Vorgehensweise stark vom jeweiligen Einzelfall ab.

Regelmäßig ist es allerdings so, dass sowohl der Fahrzeughalter als auch der Fahrer keine schmerzhaften Weiterungen riskieren wollen, indem sie einfach nichts unternehmen. In solchen Fällen - und gerade auch für Arbeitnehmer - ist es daher zu empfehlen, korrekte Angaben zu machen und sich dann professionell im nachfolgenden Bußgeldverfahren verteidigen zu lassen. Es folgt dann nämlich typischerweise ein Anhörungsbogen, möglicherweise auch direkt ein Bußgeldbescheid.

Wenn Sie im weiteren Verlauf des Bußgeldverfahrens eine Deckungszusage von Ihrer Rechtsschutzversicherung erhalten sollten, verzichten wir außergerichtlich Ihnen gegenüber auf die Geltendmachung einer eventuell mit der Versicherung vereinbarten Selbstbeteiligung bis zu einem Betrag von 150,00 Euro. Für viele rechtsschutzversicherte Betroffene bedeutet das, dass sie für die professionelle Verteidigung in einem Bußgeldverfahren nichts bezahlen müssen.

Wir vertreten Sie bundesweit, wenn Sie einen Zeugenfragebogen bekommen haben!